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   LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2019 - L 14 AS 1571/18 NZB   

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https://dejure.org/2019,85349
LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2019 - L 14 AS 1571/18 NZB (https://dejure.org/2019,85349)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.01.2019 - L 14 AS 1571/18 NZB (https://dejure.org/2019,85349)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. Januar 2019 - L 14 AS 1571/18 NZB (https://dejure.org/2019,85349)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R

    Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2019 - L 14 AS 1571/18
    Auch habe sie aufgrund der fehlenden Zusage bezüglich der Fahrkostenerstattung keine Teilnahme an der Maßnahme geschuldet (s. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 23.06.2016, B 14 AS 30/15 R).

    Erweist sich bei der Inzidentprüfung, dass die der Sanktion zu Grunde liegende EV nichtig, aber nicht nur rechtswidrig ist, ist der Sanktionsbescheid rechtswidrig (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.2016, B 14 AS 30/15 R, juris).

    Diese Begründung entbehrt jeglicher Auseinandersetzung mit der nach § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II i.V.m. dem Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nach §§ 53 ff. SGB X erforderlichen Rechtmäßigkeitsprüfung (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 23.06.2016, B 14 AS 30/15 R, juris, Rn. 15 ff.).

  • SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

    BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2019 - L 14 AS 1571/18
    Schließlich habe das SG Gotha in seinem zweiten Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 02.08.2016 (S 15 AS 5157/14) die Absenkung von Grundsicherungsleistungen unter das vom Gesetzgeber ermittelte Existenzminimum für verfassungswidrig gehalten.

    Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Senat auch unter Berücksichtigung des von der Klägerin erwähnten Vorlagebeschlusses des SG Gotha vom 02.08.2016 (S 15 AS 5157/14, juris) keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsvorschriften hat.

  • BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11

    Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2019 - L 14 AS 1571/18
    Es hat im Übrigen bereits deutlich gemacht, dass es keine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums annimmt, wenn der Gesetzgeber den Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung an zumutbare Bedingungen knüpft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.2014, 1 BvR 886/11, juris).
  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2019 - L 14 AS 1571/18
    Im Beschluss vom 06.05.2016 (1 BvL 1/15, juris) hat das BVerfG keine konkreten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Sanktionensystems geäußert.
  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2019 - L 14 AS 1571/18
    Mit Urteil vom 24.07.2018 hat das SG die Klage abgewiesen und ausgeführt, dass eine Sanktion von 30 % nicht verfassungswidrig sei (BSG, Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R, juris).
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